Minister Aiwanger bittet Landräte um Unterstützung

09.04.2021 | Windenergieausbau in Bayern

Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hat mit einem Schreiben an die Landräte des Freistaats um deren Unterstützung beim Ausbau der Windenergie gebeten. Wir haben die wichtigsten Punkte des Schreibens vom 23.03.2021 zusammengefasst:

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und ganz besonders der Bau neuer Windenergieanlagen muss dezentral in den einzelnen Regionen vorangetrieben und unterstützt werden. Windräder sollten überall dort gebaut werden, wo es möglich und zulässig ist.
Der Staatsminister hat die Kommunen angeschrieben, die mindestens ein unbebautes bzw. teilweise bebautes Vorranggebiet oder Vorbehaltsgebiet für Windenergienutzung aufweisen und sie ermutigt, die Möglichkeiten für die Errichtung von Windrädern auszuloten.
Dem Staatsminister ist bewusst, dass viele dieser Flächen unter die 10H-Regelung fallen dürften. Diese Flächen können durch eine Bauleitplanung jedoch trotzdem für Windenergie nutzbar gemacht werden.
Die Bauleitplanung hätte den Vorteil, dass sie eine transparente und umfassende Information der Bürger*innen ermöglicht.
Um die Kommunen bei diesem Vorhaben zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eine Neuauflage des Merkblatts "Bauleitplanung für Windenergieanlagen" veröffentlicht.
Der Staatsminister will zudem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Flächen für Windenergie erhöhen und weist auf Zonierungskonzepte für Landschaftsschutzgebiete hin. Dadurch könnten unproblematische Standorte im Schutzgebiet für die Windenergienutzung freigegeben werden, ohne dass die betreffende Flächen insgesamt die Schutzwirkung des Landschaftsschutzgebietes verlieren.
Um die Bürger*innen besser mitzunehmen und Sorgen in der Bevölkerung abzubauen, können in einigen Regionen Bayerns weitere "Windkümmerer" ihre Arbeit aufnehmen. Diese regionalen Ansprechpartner sind Teil der Bayerischen Windenergieoffensive.